Ungebrochene Voodoo-Politik

Eine kurze Zeit war es etwas still um sie geworden, doch jetzt legt Zensur-Uschi wieder mal nach: wie schon mehrfach prophezeit spricht sie jetzt, noch bevor das Zensurgesetz durch diverse Verfahrensfehler und die noch fehlende Unterschrift des Bundespräsidenten, von der anstehenden Überprüfung durch das BverfG mal ganz zu schweigen, überhaupt in Kraft treten konnte, wieder über mögliche Ausweitungen:

" „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder“, sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

Von der Leyen betonte: „Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.“"

Ja, der Klassiker vom "rechtsfreien Raum" musste ja auch wieder vorkommen, aber darüber hinaus möchte man ihr zurufen: "Sie wollen eine Debatte? Dann stellen sie sich ihr doch auch endlich, ohne die ganzen Lügen und ausgedachten Zahlen". Aber das ist zuviel verlangt von einer Symbol- und Voodoo-Politikerin, die trotz der ganzen Vorschläge und Aktionen, die sie und ihre Kaste wiederholt widerlegen und Lügen strafen, weiterhin sowas behauptet:

"Ihren Kritikern hielt von der Leyen entgegen, selbst kein Rezept gegen Kinderpornographie im Internet zu haben. Sie wüssten „auch keine Lösung", sagte sie."

Und so jemand lässt es sich auch nicht nehmen, zum Abschluss ihres Interviews Jörg Tauss einen Schlag mitzugeben:

"Das Verhalten von jemandem, der in einem laufenden Strafverfahren steht, kann ich nicht kommentieren. Aber ich habe erlebt, wie Jörg Tauss als Abgeordneter die SPD am Anfang die Debatte über den Umgang mit der Kinderpornografie dominiert hat. Er wollte jegliche Form von Regulierung im Internet verhindern. Dann wurde das Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Inzwischen sind viele in der SPD nachdenklich geworden."

Update, 19;15: Udo Vetter macht macht auch ein paar Anmerkungen:

"Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet.

Ich erlebe es als Strafverteidiger Tag für Tag, wie die Polizei akribisch jeder Anzeige wegen Verletzung der persönlichen Ehre nachgeht. Neulich hatte ich den Fall, in dem jemand das Nacktfoto einer Frau im Gästebuch deren ehemaliger Schule gepostet hat. Die Polizei ermittelte aufwendig und überführte einen Ex-Freund als Täter. Das Internet als rechtsfreier Raum? Vielleicht hat der Täter dies zunächst so gesehen wie Frau von der Leyen – nach der Hausdurchsuchung dürfte sich sein Bild gewandelt haben."

Update, 03.08, 09:11:Rayson hat auch was dazu:

"Dass diese Frau sich solche Sprüche noch leistet, nach ihren erbärmlichen Versuchen, konkrete Beispiele für solche Fälle zu nennen, ist wirklich großes Poker. Das macht doch nichts, dass man gerade den Showdown mit nichts auf der Hand verloren hat – einfach weiter bluffen. Aber auch darüber hinaus fällt ihr nicht auf (oder sie rechnet damit, dass es anderen nicht auffällt), dass zwischen jungen Menschen, die keine Lösung gegen Kinderpornographie in Lampukistan haben, und einer Ministerin, die diese auch nicht hat, aber so tut, als hätte sie eine, ein grundlegender Unterschied besteht: Er lautet Aufrichtigkeit."