...zumindest einen guten Teil davon, namentlich die Massenmarkt-These und die Ansteckungstheorie. Beides ist nämlich around seit mindestens 1964:
An dieser Stelle verweise ich auch noch einmal auf dieses Video einer Diskussionsrunde mit meinem Hausgott Frank Zappa aus dem Jahre 1986. Those, who don't know history are doomed to repeat it...
Die Hamburger Verbraucherzentrale hat in deutschen Supermärkten elf Produkte gefunden, von denen sie meint, sie seien irgendwie gefälscht betrügerisch doof irreführend, und lässt nun - zu Beginn der Saure-Gurken-Zeit - desderhalb multimedial ein Riesenfass aufmachen. Daniel hat einen gelungenen Beitrag dazu verfasst:
In deutschen Supermärkten geht es also zu, wie am Strand von Mallorca, wo Straßenhändler vom Original kaum zu unterscheidende Roleximitate feilbieten. Es geht hier quasi um knallharte Markenrechtsverletzungen und das Kopieren eines Herstellungsverfahrens. Den Garnelen als Rechteinhaber werde gewissermaßen das Patentrezept für ihre Schwänze gestohlen.
Das ist natürlich völliger Blödsinn. Jedem ist spätestens seit dem Ende der landwirtschaftlichen Subsistenzwirtschaft klar, dass Produkte bei der Herstellung von Lebensmitteln weiterverarbeitet und verändert werden. There are things we know we know, würde Rummy sagen. Und tatsächlich gibt es bereits Gesetze, die Lebensmittelhersteller dazu verpflichten, die Inhaltsstoffe ihrer Lebensmittel auf der Verpackung anzugeben. Und dieser Pflicht kommen die Hersteller auch nach. Im Klartext heißt das: Es ist drin, was drauf steht.
...oder hat keine Ahnung. Vermutlich ersteres. Und zwar schamlos und unverfroren. Ich befürchte zwar, dass das ohne Folgen bleiben wird, aber nach meinem persönlichen Dafürhalten müsste sich die saubere Dame eigentlich ein paar diplomatische Verwicklungen einhandeln: nachdem vor ein paar Wochen schon die Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Martina Krogmann Kasachstan beschuldigte, dort sei KiPo nicht "geächtet" (was, bewiesenermassen, natürlich nicht stimmt), so behauptet die Familienministerin das nun von Indien, einem dieser Länder, in denen Pornographie per se illegal ist (siehe hier) und damit auch "geächtet" wird. Udo Vetter fragt sich, was ich im Zuge dieser ganzen unappetitlichen Angelegenheit auch schon mehrfach gedacht habe:
Ich weiß nicht, wer die Ministerin berät und sie mit Fakten versorgt. Es müssen Menschen sein, die noch nicht mitbekommen haben, dass Volksverdummung heute jedenfalls nicht mehr ohne Widerspruch bleibt.
Korrekt, ganz genau! Und die ersten Mails an die indische Botschaft sind auch schon unterwegs.
Im übrigen sollte im alltäglichen Leben sowieso wieder viel mehr "geächtet" werden. Ich "ächte" zum Beispiel gerne mal folgenloses Belügen der Bevölkerung (s.o.). Oder auch Vetternwirtschaft, sehr "ächtenswert". Und was ist mit: Entscheidungen treffen trotz Unwissenheit? Kann man auch ruhig mal "ächten". Ich glaube, ich mach bald eine Ächterei auf. Scheint eine Marktlücke zu sein...
Hitler nimmt die Todesnachricht von Messiahs Michael Jackson nicht sonderlich gut auf:
Es ist Wahlkampf, und da kommt den Vertretern der Ex-Volks-nun-Verräter-und-schon-immer-Etatistenpartei jede Möglichkeit und jeder Anlass gerade recht, den weiteren Abstieg mittels Halbwahrheiten oder gerne auch geschürter Ängste abzubremsen. Besonders letzteres funktioniert hierzulande, wo im internationalen Vergleich schon immer eine durch Uninformiertheit und unterschwelliger Technikfeindlichkeit befeuerte besonders negative Stimmung gegenüber der Kernkraft geherrscht hat, ja immer recht gut, weshalb ich mal auf eine entgegen des allgemeinen Trends in Presse, Funk und Fernsehen (leistet man sich heutzutage eigentlich nirgends mehr einen fähigen Wissenschaftsredakteur, der das den Feuilletonisten und Politiknasen intern mal vernünftig erklärt?) unaufgeregte und vor allem ausnhamsweise mal von Sachkenntnis durchsetzte Einschätzung der ganzen Angelegenheit aufmerksam machen möchte, die bei Zettel und vor allem in Zettels kleinem Zimmer zu lesen ist:
Wenn man ein bissl recherchiert, wird man feststellen, dass hierzulande ständig Meldungen von Störungen der Kategorie INES 0 verbreitet werden und damit eine latente Unsicherheit geschürt wird. Auch die letzte Krümmel-Störung gehört in diese Kategorie.
Um das Ausmaß der Panikmache richtig begreifen zu können, braucht es erst mal ein wenig kraftwerkstechnisches Hintergrundwissen, welches in der Bevölkerung leider fast gar nicht verbreitet ist. Hätte der Radio-Nachrichtensprecher, der mir vor ca 2-3 Jahren ganz aufgeregt von der Abschaltung einer „Neben-/Zwischenkühlwasserpumpe, aufgrund erhöhter Öltemperatur“ erzählte, etwas von diesem Grundwissen gehabt, wäre er wahrscheinlich in lautes Kichern ausgebrochen.
Auch die gern vermeldeten „Grenzwertüberschreitungen“ lassen den Techniker meist nur mit den Schultern zucken. Ein Grenzwert ist schließlich nur ein eingestelltes Warn-, oder Abschaltkriterium, welches z.B. bewirkt, dass ein betroffenes Aggregat selbsttätig in einen sicheren Zustand überführt wird. Sowas ist gewollt. Die Ölkontrolleuchte im Auto, oder die Meldung „Scheibenwischwasser niedrig“ sind solche Grenzwerte. Nur wird es im Auto dem Fahrer überlassen, ob er sein Fahrzeug jetzt an den Straßenrand stellt oder weiterfährt.
Die oben angesprochene Neben-/Zwischenkühlwasserpumpe, die mit ihrer erhöhten (Schmier-)Öltemperatur auch einen Grenzwert überschritten hatte, wurde selbsttätig abgeschaltet, mithin in einen sicheren Zustand überführt, in dem das Material keinen Schaden erleiden kann. Soweit, so normal … aber was für eine Bedeutung hat der Ausfall so einer Pumpe für das Kraftwerk?
Gar keinen. So einfach. Schon der Begriff „Neben-“ oder „Zwischen-“ sollte aufzeigen, dass da kein Hauptaggregat gemeint ist. Solche Kreisläufe dienen lediglich der Kühlung von Motoren und Schmierölsystemen, wobei kein normales Kühlwasser, sondern deionisiertes (salzfreies) Wasser im Umlauf gekühlt wird, einfach weil der ungewollte Eintritt von reinem Wasser in Motoren oder Ölsysteme unproblematischer ist, als der von „normalem“ Kühlwasser. That’s it.
(Titel des Postings geklaut bei Daniel Drungels vom A-Team)
Musikindustrielobbyist und schon immer gewesener Schwätzer Dieter Gorny kriegts nach seiner vollkommen bescheuerten Idee, die Absage der Popkomm mit dem "Diebstahl im Internet" zu begründen momentan völlig zurecht von allen Seiten. Niggemeier zerpflückt ein Gorny-Interview mit derwesten.de:Was ist mit der Generation, die sich noch nie eine CD gekauft hat, für die es selbstverständlich ist, sich Sachen aus dem Internet herunter zu laden, sei es legal oder illegal? Meinen Sie, Sie kriegen diese Generation je wieder?Mal abgesehen davon, dass Gorny in seiner Antwort implizit den Quatsch der Frage bestätigt, dass auch diejenigen jungen Leute für seine Branche verloren seien, die sich legal “Sachen” aus dem Internet herunter laden. Ich möchte bitte dabei sein, wenn er den Schülern die Bibliothek zeigt und wartet, bis sie weinend zusammenbrechen und versprechen, nie wieder… öh… ein Buch runterzuladen?
Gorny: Diese nicht, aber die nächste. Ich muss an die Schulen gehen und zeige den jungen Leuten Bibliotheken, zeige ihnen Filme und Musik und sage ihnen dann: Das gibt es in Zukunft alles nicht mehr, wenn die Raubkopiererei nicht aufhört.
Der in einigen Kreisen sowas wie legendäre Konzertveranstalter Berthold Seliger weist dann in einem ausführlichen Kommentar auf die vielen Versäumnisse der Industrie und die gewollte Schieflage der Debatte hin:
Einen Sinn hatte die Popkomm nie - gegründet wurde sie, weil Dieter Gorny seinerzeit die nordrhein-westfälische Landesregierung davon überzeugen konnte, dass Deutschland eine eigene Popmesse braucht. In ihren Jubeljahren hatte die Tonträgerindustrie den Kunden ein Billigprodukt namens CD untergejubelt und ihren Backkatalog noch einmal zu überhöhten Preisen an die Fans verkauft, entsprechend schwamm sie im Geld.
Seit Ende der 90er-Jahre leisteten sich immer weniger Plattenfirmen die teuren Messestände, internationale Geschäftspartner waren sowieso nie gekommen, um Geschäfte zu machen, und die wirklich wichtigen Künstler und Labels blieben der Veranstaltung fern. Die teure Bauchnabelschau mit Dauerparty konnte die Branche nicht mehr bezahlen, als sich die Umsätze der Tonträgerindustrie im freien Fall befanden. Da stand 2004 Berlin mit einem Regierenden Bürgermeister bereit, dessen Lust auf Partys sich indirekt proportional verhält zu seiner Bereitschaft, politische Konzepte zu entwerfen. In den letzten Jahren erlebte man leere Messehallen, kaum internationale Besucher, ein provinzielles Konferenzprogramm. Die Stände und das Festival wurden zunehmend von staatlichen Musikförder-Initiativen und Pop-Export-Büros gebucht, entsprechend trist wirkte die Veranstaltung - Subventions-Pop eben. Die Absage der Funktionärsmesse war nur logisch.
(...)
Keine Rede davon, dass die Branche bei der Entwicklung digitaler Tonträger alles verschlafen hat - von der Erweiterung der Vertriebswege bis zur Erneuerung des Urheberrechts. Außerdem weist selbst der BMI in seinem Jahreswirtschaftsbericht darauf hin, dass illegale Downloads und der Absatz von CD-Rohlingen stark rückläufig sind: Von 2003 bis 2007 hat sich die Zahl illegaler Downloads von 602 auf 312 Millionen fast halbiert, obwohl es drei mal so viele DSL-Zugänge gibt, heißt es dort. Die Tonträgerkonzerne erwirtschaften längst mehr als jeden fünften Euro im Internet, 2007 weltweit 3,7 Milliarden Dollar, wobei der Umsatz allein von 2007 auf 2008 um ein Drittel stieg.
Zu diesem Thema auch noch eine Buchempfehlung: Steve Knopper - Appetite for Self-Destruction
Der Rolling-Stone-Autor fasst den Boom und den tiefen Sturz der Musikindustrie in einem gut recherchierten und unterhaltsam geschriebenen Buch zusammen, beschreibt ausführlich die Fehler, die dort über Jahre gemacht wurden und hat mich, der ja bis kurz vor dem Zusammenbruch der Branche selbst beinah ein Jahrzehnt dort arbeitete und vieles davon hautnah miterleben konnte, wieder einmal daran erinnert, warum ich ihr seinerzeit den Rücken gekehrt hatte. Unbedingt lesenswert.
Beim nächsten Umzug darauf achten, das Klingelschild nicht von Hand zu beschriften um polizeiliche Ermittlungstätigkeiten zu vermeiden
Seit kurzem veranstalte ich ja - rein privat - sowas wie eine Retrospektive des Werks von Dario Argento, was aufgrund vollkommen unverständlicher Entscheidungen der Bundesprüfstelle und diverser Staatsanwaltschaften mitunter gar nicht so einfach ist. Argento hat für ein paar Jahre nach ca. 1973 eine Reihe sehr bemerkenswerter Filme gemacht, jeder einzelne davon hat seine Schwächen, selbst die Meisterwerke "Suspiria" und "Profondo Rosso", aber allein diese unglaubliche Kamerafahrt aus "Tenebre" (1982), die ich gar nicht oft genug sehen kann, zeigt, warum die Beschäftigung mit seinen Filmen abseits von gerne mal äusserst miesen Darstellerleistungen und zutiefst löchrigen Drehbüchern ihre Berechtigung und Faszination hat:
...und da haben wir über die grandiosen Soundtracks der Band "Goblin" noch gar nicht gesprochen...
Neues von Zensur-Uschi: "Nur rund 160 Staaten hätten überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz "massenhaft verbreitet wird", monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine Gesetze gegen Kinderpornographie."
Nun erkennt die UNO weltweit 193 Staaten an, weitere sechs werden nicht von ihr anerkannt (eines davon ist übrigens Taiwan, in dem Pornographie grundsätzlich verboten ist). Das macht 199, was meilenweit von der Summe aus 160 und 95 entfernt ist. Immer, wenn man denkt, jetzt ist wirklich der Gipfel erreicht, setzen sie noch einen drauf...
Update, 21:30: Das hier hatte ich heute nachmittag im Büro auf die Schnelle nicht gefunden, nur mal so als Nachtrag woher die ominöse Zahl 95 kommt und was davon zu halten ist. Verkürzt: von den 95 Ländern ist Pornographie in 71 per se illegal, in 9 ist die Lage unklar und lediglich 12 haben keine Regelung, darunter, Zitat "allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden". Wieviele Server mit einschlägigem Material werden in diesen Ländern wohl stehen, Uschi?
Der Artikel enthält auch eine Einzelaufstellung und ist auch darüber hinaus sehr lesenswert.
...und zwar aus aktuellem Anlass: SpOn meldet heute die Zerschlagung eines Kinderpornorings in der Schweiz. Offenbar sind über eine Schwachstelle im Code eines Hip-Hop-Forums von dessen Betreibern unbemerkt einschlägige Dateien auf den Server geschleust und dies dann über, Zitat, "Pädophilie-Foren" verbreitet worden. Die ersten Hinweise stammen aus dem Mai 2008, was dann da jetzt so lange gedauert hat, darüber schweigt sich der Artikel aus, aber: genau hier ist nun wieder ein Aspekt, der bei Zensursula und ihren Followern gar nicht vorkommt. Unter den Bedingungen des Zugangserschwerungsgesetzes müsste bewusstes Forum doch auf die Sperrliste kommen. Die Betreiber würden für die Öffentlichkeit als Kinderpornographen gelten, da ein Verdacht, wir wissen ja nicht erst seit der Casa Tauss, wie das läuft, ausreicht, den Ruf vollständig zu zerstören. Hätte sich der Vorschlag der plötzlichen Netzzensurgegnerin Brigitte Zypries seinerzeit durchgesetzt, die IPs von Surfern, die auf Stopschildseiten geraten, ans BKA weiterzuleiten wären zudem noch wer weiss wie viele einfache Hip-Hop-Fans ins Fadenkreuz der Behörden gelangt.
Der wesentlich erfolgreichere und sinnvollere Weg, der - auch wenn der Artikel dies nicht ausdrücklich hergibt aber er legt eine solche Vorgehensweise meines Erachtens nahe - wohl in diesem Fall gegangen wurde, liegt doch wohl darin, mit den unschuldigen Forenbetreibern zusammenzuarbeiten und aus den Logs die konkreten Zugriffe auf die bewussten Dateien und die verursachenden IPs zu filtern. Die Sperre nach Zensursulas Lesart hätte hier kaum etwas gebracht, stattdessen sogar eine Gruppe vollkommen unschuldiger Menschen in Verdacht und/oder Schlimmeres gebracht.
Jetzt hat es, nach viel zu lange gedauerten Jahren an Übersetzungsarbeit und ungezählten Vorankündigungen, schliesslich doch einen Veröffentlichungstermin erhalten: Ende August soll "Infinite Jest", das Opus Magunum des letztes Jahr verstorbenen, von mir sehr verehrten David Foster Wallace, an dem ich im englischen Original bei drei Versuchen dreimal glorreich gescheitert bin, endlich in deutscher Sprache erscheinen. Nochmal über 500 Seiten umfangreicher als die Originalfassung und damit auf rekordverdächtige 1648 angestiegen. Für den September werde ich also schon mal Urlaub einreichen müssen...
Franziska Heine diskutiert mit Zensursula in der Zeit:
ZEIT ONLINE: Haben Sie erwartet, dass 134.000 Unterschriften genügen, um ein Gesetz zu verändern?
Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.
von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles
Heine: Für uns war das nicht so toll.
Viel Neues gibts da allerdings nicht zu lesen. Dafür ist die unterschiedliche Anteaserung des Artikels in der Printausgabe einer- und auf Zeit Online andererseits äusserst interessant! Und vielsagend.
Jörg Tauss nimmt ja schon seit einigen Wochen kein Blatt mehr vor dem Mund, aber seine Quasi-Abrechnung mit dem Parlament, seinen Abgeordneten und auch seiner ehemaligen Partei, die er jetzt auf abgeordnetenwatch eingestellt hat, erreicht eine neue Qualität:
Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. Ein weiterer Teil hat sich daher auf die Aussagen von "Fachleuten" wie Martin Doermann verlassen, der in der Fraktion von einem "guten Kompromiss" und "Verhandlungserfolg" gegen die Union sprach. Dass sich Stasi 2.0 die Haende reibt weiss er nicht, will er nicht wissen, weil es ihm weder die Bundesnetzagentur noch sein Referent so aufgeschrieben haben und nur ueble Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Er glaubt denen daher auch nicht, glaubt vielmehr den von ihm verbreiteten Unfug selbst und ist beleidigt, dass ihm die gleichfalls boese "Szene" wiederspricht und "sein" Werk nicht auch noch lobt. Er hat mich beim Parteitag sogar noch gebeten, zu helfen, die "Szene" mal richtig zu informieren.
Und ein anderer Teil hat sich, wie Peter Struck, davor gefuerchtet, ein negatives Medienecho zu bekommen (ueberlegt mal bei einer Ablehnung, was wohl die Zeitungen dazu sagen....). Dieser Teil der Partei, zu dem auch Muentefering gehoert, nimmt die "digitale" Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten "etwas hinschicken" kann. Bevorzugt nette Worte ueber sich selbst oder die Partei. Und Obama hat es ja schliesslich auch irgendwie und ganz schick gemacht, auch wenn man gar nicht weiss oder wissen will, was der eigentlich gemacht hat. Aber man will dann doch irgendwie modern sein und twittern oder sonst was schickes, sofern es nicht gerade aus der Fraktion ist oder voreilig das Ergebnis der Bundespraesidentenwahl.
(...)
Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen "dem bisschen Freiheit" im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet.
Unbedingt lesenswert...
Wer noch einen Rechner zur Verfügung hat, den er gerade nicht im Einsatz hat, kann der Opposition im Iran mit einem Proxy helfen, die Zensur des Mullah-Regimes zu umgehen. Hier gibt es dazu weitere Informationen, am einfachsten ist die Möglichkeit, hier rbox herunterzuladen, ein schmales Live-Linux, das kaum Hardwareanforderungen stellt (256 MB Arbeitsspeicher reichen schon) und die nötige Software einrichtet. Es handelt sich um ein ISO-File, das man einfach auf CD brennt und den Rechner damit bootet, alles weitere passiert dann meines Erachtens auch für den absoluten Laien verständlich Menu-gesteuert. Mein System läuft seit einer guten Stunde.
Der Trudelkurs der soon-to-be-Ex-Volkspartei SPD geht weiter: Brigitte Zypries, die einst (vor nicht einmal 2 Monaten) noch IPs von Surfern, die auf eine der zensierten Stopschild-Seiten geraten, speichern lassen und für die Strafverfolgung nutzen wollte, ist jetzt laut HR prominentes Mitglied einer "Arbeitsgruppe" der SPD Südhessen, die nach der Bundestagswahl die Abschaffung der Netzsperren forcieren soll. Ich spar mir mal das mit dem Bock und dem Gärtner und frage mich vielmehr, ob da eventuell sogar Methode hintersteckt, nach dem Motto: wenn man bei der Wahl überhaupt nicht mehr weiss, wofür die Spezialdemokraten denn nun stehen sollen, schaffen sie vielleicht doch noch die 5%-Hürde.
P.S. Hab gerade einmal nachgesehen: wie fast zu erwarten hat sich Frau Zypries an der Abstimmung am Donnerstag nicht beteiligt.
Rayson bei den bissigen Liberalen über die FAZ zu den Zensurmassnahmen:
Wir haben hier wieder einmal den Beleg dafür, dass Politik nur noch symbolisch zu handeln imstande ist. Das Koordination des Gemeinwesens wird nur noch simuliert. Man erhofft sich Zustimmung nicht durch Ergebnisse, sondern durch gute Absicht. Und da wundern sich noch manche, warum es in Deutschland keine echten Konservativen mehr gibt…
Es geht der Politik einen feuchten Kehricht um die Sache, also hier die Eindämmung von Kindesmissbrauch. Es geht ihr nur darum, sich in einer emotional aufgeladenen Frage sichtbar zu positionieren. Der Begriff “Verantwortungsethik” ist ein Unwort im politischen Berlin.
...und weiter gehts mit der Gruselparade deutscher Internetzensierer: Angela Kolb, ihres Zeichens Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt und SPD-Mitglied, möchte die Zenusr nun auf ganz Europa ausweiten:
Internet-Sperren, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU-Staaten eingeführt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Magdeburg. "Ich glaube, die Tendenz ist positiv. Es gibt schon einige Staaten, die das erfolgreich praktizieren. Ich halte eine europäische Lösung nicht für ausgeschlossen", sagte Kolb.
(...)
"Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen", erklärte die SPD-Politikern.
So so, dass die meisten Server im Ausland stehen ist also das Problem...dann war diese Aktion des AK-Zensur, bei der Alvar Freude mit einfachen E-Mails an die Provider innerhalb eines halben Tages 60 Seiten einschlägigen Inhalts (davon lediglich drei, drei, DREI auf deutschen Servern) löschen liess, genau was? Eine Fata Morgana?
Udo Vetter macht auf weitere unfassbare geistige Verrenkungen aufmerksam, mit denen Abgeordnete ihr "Ja" zur Internetzensur rechtfertigen wollen. We proudly present Elke Ferner (SPD) aus dem Saarland:
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: eine Ministerin nötigt der Privatwirtschaft Verträge ab, die verfassungsrechtlich problematisch sind, und die Reaktion des Parlaments soll nun darin bestehen, selbige in ein Gesetz zu giessen?
Ich halte ja grundsätzlich nicht allzu viel von wildem Aktionismus, aber ich bin mittlerweile so wütend und verärgert, dass ich bis zur Bundestagswahl nicht mehr aufhören werde, alles und jeden auf diesen Irrsinn aufmerksam zu machen in der Hoffnung, dass der Donnerstagabend nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen bleibt.
...respektive die Internetzensur über Kinderpornographie hinaus auszuweiten, neee is klar. Es ist sowas von zum Kotzen...
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